Argumente

Absolut kein Handlungsbedarf!

In den letzten Jahren musste bereits in mehreren Schweizer Städten über analoge Initiativen abgestimmt werden. Man will Land nur noch im Baurecht abgeben – wenn überhaupt. Dabei haben der Stadtrat und das Parlament bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass sie mit ihren Boden- und Immobilienressourcen sorgsam und zurückhaltend umgehen. Die Initiative ändert daran nichts. Sie verlangt aber neu die Hortung von Boden mit der Behauptung, dass dies nachhaltig und im Sinne der kommenden Generationen sei. Faktisch bedeutet die Initiative jedoch ein Verkaufsverbot für die Stadt. Doch die öffentliche Hand braucht Handlungsfähigkeit und nicht einen unnötigen Kompetenzeinschnitt.
Grundsätzlich stellt sich die Frage, warum etwas ändern, das bisher gut funktioniert hat. Nicht gesetzlich verankern und komplizierter machen!
In den letzten 20 Jahren sind keine Grundstücksverkäufe erfolgt, welche im Nachhinein hätten Kritik auslösen können.

Annahme der Initiative stellt Bülacher Sportpark infrage

Mit der Annahme der Initiative fällt die Option zum Verkauf des eingezonten Wohnbaulandes im Erachfeld, auf welchem sich heute die Fussballplätze befinden, weg. Der Sportpark wird dannzumal für Bülach wohl kaum zu finanzieren sein.
Die Realisierung des bereits seit Langem geplanten Sportparks im Süden von Bülach ist beinahe untrennbar mit diesem Landverkauf verknüpft. Mit dessen Erlös (ca 25 Mio) könnte die neue Infrastruktur kostenneutral finanziert werden. Die Annahme der Initiative hätte somit höchstwahrscheinlich das Aus des Sportparks Bülach zur Folge. Ob dies im Sinne einer Attraktivitätssteigerung für unsere Stadt und im Sinne der kommenden Generationen wäre, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.

2/3-Mehrheit ist Augenwischerei

Eine Auswirkung dieser Initiative wäre auch, dass eine kleine Minderheit des Stadtparlaments jede Ausnahme des Verkaufsverbots von städtischen Grundstücken im Alleingang verhindern könnte. Dass künftig das Stadtparlament mit einer 2/3-Mehrheit Verkäufe ausnahmsweise bewilligen darf, klingt zunächst freundlich, ist aber in der Praxis völlig ungeeignet. Es bedeutet nämlich, dass bereits 10 von 28 Stadtparlamentariern jeden Landverkauf verhindern könnten. Auf diese Weise verschaffen sich die linken Initianten die Kontrolle über jeden städtischen Landverkauf durch die Hintertür. Aus demokratischer Sicht ein äusserst fragwürdiges Manöver.

Unnötige Einschränkung der Entscheidungsfreiheit von Stadtrat und Parlament

Die Einschätzung, welchen Nutzen ein Grundstück für die Stadt hat und in Zukunft haben kann, sollte zu jedem Zeitpunkt flexibel gefällt werden dürfen. Die Initiative verhindert dies. Sie gewichtet die Einnahmen aus Baurechtszinsen pauschal höher als jegliche Einschätzung zu anderweitigem Nutzen eines Grundstücks.
Ein Grundstück im Baurecht abzugeben und anstelle eines einmaligen Verkaufserlöses einen wiederkehrenden Baurechtszins zu erhalten, kann in vielen Fällen durchaus im Sinne der Stadt sein. Der Stadtrat und das Parlament sind mit diesem Instrument aber bereits vertraut und sollen wie bisher selber darüber befinden können.
Die Möglichkeit zur Anwendung des Baurechts für geeignete Grundstücke wird bereits heute von keiner Seite bestritten und auch praktiziert. Bei Annahme der Initiative würden von der Stadt nur noch Grundstücke gekauft, für die sie selber eine Verwendung sieht. Eine eigenständige Bodenpolitik wird praktisch verunmöglicht.

 

Landabtausch als Ausnahme ist Papiertiger

Die enorme Eingrenzung betreffend Zeitraum, Nutzen, Ausnutzung und Fläche, welche der Gesetzestext vorgibt, stellt zu hohe Hürden dar. Sie könnten bei jedem Landverkauf von den Gegnern als unerfüllt und der Landverkauf daher als widerrechtlich dargestellt werden.
Die Interpretation des Landabtausch-Artikels ist so anfechtbar, dass fast jeder Landverkauf durch die Stadt, der als Tausch betrachtet würde, vor Gericht gezogen werden könnte. Damit würde für mögliche Käufer ein Landhandel mit der Stadt Bülach zum Albtraum.